Die EU startet eine europäische Strategie für Behinderungen

Im November 2010 verabschiedete die Europäische Kommission eine Strategie, um die Lage der schätzungsweise 80 Millionen Bürger zu verbessern, die heute in Europa mit einer Behinderung leben. Die ‘EU Disability Strategy 2010-2020: A Renewed Commitment to a Barrier-Free Europe’ (EU-Behinderten-Strategie 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein Europa ohne Barrieren) will die Hürden beseitigen, die behinderte Menschen hindern, sich in vollem Umfang und gleichberechtigt am Leben der Gesellschaft zu beteiligen. 

„Diese Strategie macht klar, dass Behinderung für die EU ein Thema der Menschenrechte und Gesetzgebung ist“, sagt Silvio Grieco von der Abteilung Rights of Persons with Disabilities bei der EU-Generaldirektion Justiz. „Menschen, die mit einer seltenen Krankheit leben, müssen wissen, dass die EU ihr Recht auf vollen Zugang zu medizinischer Behandlung, Bildung, Arbeit, Werten und Dienstleistungen anerkennt, und zwar in gleicher Weise wie für andere auch. Und innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit wird die EU darauf dringen, dass diese Rechte in alle relevanten EU-Gesetze und -Initiativen Eingang finden.

„Auch Patienten mit seltenen Krankheiten, die an sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen leiden, sind ganz offensichtlich mit dieser Strategie gemeint und begrüßen das verstärkte Engagement der EU auf diesem Gebiet“, sagt Flaminia Macchia, bei EURORDIS Director of European Public Affairs. „Die Verabschiedung einer solch umfassenden Strategie ist ein Zeichen, dass die EU die Sache ernst nimmt und dem Thema volles politisches Gewicht verleihen wird. Wir freuen uns, dass es in den Aufgabenbereich der Generaldirektion Justiz fällt, denn dies bedeutet, dass die Rechte behinderter Menschen als fundamentale Menschenrechte behandelt werden. Und die Verlagerung von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zur Generaldirektion Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft bedeutet, dass die EU-Strategie über Themen wie Arbeit hinausgeht und ein viel breiteren Bereich von Aktionen beinhaltet, um sicherzustellen, dass behinderte Menschen dazugehören und an allen Aspekten der Gesellschaft teilhaben.“  

Besonders in den Feldern von Erreichbarkeit, Arbeit, Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe will die Strategie die bisher bestehenden Barrieren abbauen. Sie wird Programme unterstützen, mit denen der Zugang behinderter Menschen zu Gebäuden, Dienstleistungen und neuester Technik, besonders Internet, verbessert wird. Zum Beispiel erfüllen bisher nur 5% der öffentlichen Internetportale in vollem Umfang die Standards für den Internet-Zugang.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist Bildung. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie die Teilnahme behinderter Kinder an den allgemeinbildenden Schulen und die Möglichkeiten lebenslangen Lernens und Trainings von Erwachsenen unterstützen will.

Bessere Bedingungen bei der Arbeitssuche und Garantien, dass behinderte Menschen nicht sozial ausgeschlossen werden und in der Armutsfalle landen, sind weitere wichtige Themen, derer sich die EU annehmen will. 

„Die Menschen mit seltenen Krankheiten werden von allen diesen Aktionen der EU profitieren. Am bedeutsamsten werden natürlich die Aktionen auf dem Gebiet der Gesundheit sein, z.B. die Gesundheitsgesetzgebung in den Mitgliedstaaten, mit dem Ziel besserer Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung“, sagt Silvio Grieco.

Und tatsächlich merkt die Strategie an, dass es vorkommt, dass „Menschen mit Behinderungen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, z.B. zu medizinischen Routinebehandlungen, was zu gesundheitlichen Benachteiligungen führt, die mit der eigentlichen Behinderung in keinem Zusammenhang stehen.“ Deshalb müssen alle nationalen Bemühungen unterstützt werden, bei denen es darum geht, leicht zugängliche, nicht diskriminierende Gesundheitsdienste anzubieten, das Bewusstsein für Behinderungen im Medizinstudium und in der ärztlichen Weiterbildung zu schärfen und angemessene Gesundheitsdienste für körperliche und mentale Rehabilitation einzurichten.

Zusätzlich plant die Kommission spezifische Aktivitäten auf europäischer Ebene. Zum Beispiel soll erreicht werden, dass Behindertenausweise und Parkerlaubnisse im gesamten EU-Bereich anerkannt werden – und nicht nur in dem einzelnen Mitgliedstaat.

„Es gibt Bemühungen in die richtige Richtung und die benutzte Sprache gefällt uns“, sagt Flaminia Macchia. „Besonders tut es gut zu hören, dass letzlich die Menschen in die Lage versetzt werden sollen, auch durch eigene Anstrengungen ihre Rechte zu erlangen. Dafür haben EURORDIS und andere Patientenorganisationen in all den Jahren gekämpft.“

Die EU-Behinderten-Strategie wurde am Tag der Seltenen Krankheit 2011 in Brüssel während des Europäischen Symposiums über Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen vorgestellt. „Für die Rare-Disease-Community ist dies ein günstiger Zeitpunkt. Die neue Behindertenstrategie passt sehr gut zu anderen EU-Initiativen, z.B. der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und der EU-Initiative für Solidarität im Gesundheitswesen“, argumentiert Flaminia Macchia. „Alle diese Programme sind miteinander verwoben, weil sie verschiedene Aspekte des gleichen Problems aufgreifen. So wurde z.B. während des Brüsseler Symposiums deutlich, dass die Europäischen Referenz-Netzwerke der Experten für seltene Krankheiten auch deshalb Ungleichbehandlung verringern und die Folgen von Behinderungen abschwächen werden, weil sie in der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eine wichtige Rolle spielen.“

Lesen Sie mehr:

UN-Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderungen

Verlautbarung der Kommission über Chancengleichheit für Personen mit Behinderungen (1996)

EU-Richtlinie über Gleichbehandlung in Arbeit und Beruf  (2000)

Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 (Europäisches Behinderten-Forum)

EU-Plan für Behinderung (2003-2010)

EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Dieser Artikel wurde zuerst in der März 2011 -Ausgabe des EURORDIS-Newsletter veröffentlicht.

Autor: Paloma Tejada
Übersetzer: Ulrich Langenbeck
Fotos: © European Union, 2011 & European disability forum