Kann die Juncker-Kommission Europas Herausforderungen für seltene Krankheiten bewältigen?

 Europäische Flagge

Ein Wendepunkt: die neue Europäische Kommission

Der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker präsentierte kürzlich die neue Aufgabenverteilung der Europäischen Kommission. Mit der Ernennung des Kollegiums der Kommissare beginnt ab November 2014 eine neue Phase der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre. Als Exekutivorgan der Europäischen Union ist die  Europäische Kommission verantwortlich für das Vorschlagen von Rechtsvorschriften, die Umsetzung von Entscheidungen, die Gewährleistung von  EU-Verträgen und die tagtägliche Leitung der EU. Die Juncker-Kommission ist bedeutend politischer als alle Vorgängerkommissionen; eine wirkliche Regierung für Europa zusammengesetzt aus ehemaligen Ministerpräsidenten, Vize-Ministerpräsidenten, Ministern und Europaparlamentariern. Die Kommission konzentriert sich eindeutig auf die höchsten EU-politischen und wirtschaftlichen Prioritäten, einschließlich Wachstum, Euro, Energie, digitale Wirtschaft, auswärtige Angelegenheiten und Bürokratieabbau.

Ist die öffentliche Gesundheit eine Priorität?

Im Vertrag über die Europäische Union ist die Übertragung von Zuständigkeiten von Mitgliedsstaaten (MS) an die Gemeinschaft extrem begrenzt. Dennoch hindert nichts die EU daran - eines Tages - ein ehrgeiziges Programm für die öffentliche Gesundheit zu haben. Während der letzten zehn Jahre versuchten die Kommission und einige Interessenvertreter, den begrenzten verfügbaren politischen Einfluss so gut wie möglich auszunutzen. Der Handlungsspielraum der neuen Kommission scheint für die nächsten fünf Jahre aus politischer und finanzieller Sicht sogar noch weiter eingeschränkt zu sein.

Die neue Kommission konzentriert sich in erster Linie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich die EU und deren Mitgliedsstaaten hinsichtlich des Wachstums, Arbeitsplätzen und des Euros konfrontiert sieht. "In diesem Zusammenhang befürchten wir, dass die öffentliche Gesundheit als Priorität auf den niedrigsten Level der letzten 20 Jahre zurückgedrängt wird. Tatsächlich wird das Thema Gesundheit nur einmal in den Politischen Leitlinien, die der gewählte Präsident Juncker im Juli als Strategieplan für die neu ernannten Mitglieder der Kommission veröffentlichte, erwähnt. Und diese Referenz wird nur im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit den USA herangezogen", kommentiert Flaminia Macchia, Leiterin für europäische öffentliche Angelegenheiten bei EURORDIS.

Während die wirtschaftlichen Prioritäten in der aktuellen Umgebung Vorrang haben, um die wichtigsten Bedürfnisse der europäischen Bürger zu adressieren, ist es entscheidend, auf den beträchtlichen Leistungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten in den wichtigsten Bereichen mit hohem Mehrwert für die Gemeinschaft in der Gesundheitsversorgung aufzubauen. EU-Bürger, die an einer Umfrage bezügliche ihrer langfristigen Bedenken und Erwartungen von der EU teilnahmen, listeten "Gesundheit" oft als eine der top drei Prioritäten. Unserer Meinung nach sind die Bereiche mit hohem Mehrwert für die Gemeinschaft, denen politische Aufmerksamkeit und Ressourcen zugewiesen werden sollten, um kurzfristig Ergebnisse zu erzielen und eine EU-Gesundheitsagenda für die Zukunft zu schaffen: Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Epidemien wie HIV, neu auftretende Krankheiten oder Bioterrorismus; 2. Krankheitsbereiche mit hohem EU-Mehrwert wie seltene Krankheiten, Krebs, Alterung und vermeidbare Krankheiten; 3. Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Ermöglichung der Mobilität von Daten, Expertenwissen und Patienten, sowie der Vergleich von Gesundheitssystemen innerhalb ganz Europa zur Verbesserung hochwertiger Gesundheitsdienstleistungen nationaler und regionaler Gesundheitssysteme.

"Im Kontext einer schwachen politischen Bereitschaft und geringen finanziellen Mittel kann die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ganz Europa am wirksamsten durch die Zusammenarbeit aller Interessenvertreter erreicht werden, insbesondere der dynamischen Interessenvertreter wie Patientengruppen, professionelle Unternehmen, Fachgesellschaften, Leiter von Gesundheitsdiensten und der Gesundheitsindustrie. Mit kluger Politik, die Intelligenz und Ressourcen kosteneffektiv über öffentlich-privaten Partnerschaften vereint, kann viel mehr erreicht werden", sagt Terkel Andersen, EURORDIS-Präsident.

Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (GD-Sanco) wird enger mit der GD-Forschung zusammenarbeiten müssen und Aktionsprogramme zur Sicherstellung, dass die Prioritäten der öffentlichen Gesundheit durch die Finanzinstrumente des Horizon 2020 Forschungsprogramms umgesetzt werden, koordinieren.

Eine Wirtschaftsagenda als Chance für Patienten nutzen.

Neue Möglichkeiten für die Forschungsinfrastrukturen und Forschungsprojekte im Bereich der seltenen Krankheiten ergaben sich aus Horizon 2020, aus beiden Programmen "Health & Well-being" und "Science & Society".

Mit der neuen Aufgabenverteilung der neuen Kommission werden die Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) und die EU-Arzneimittelgesetzgebung wieder vom GD-Sanco an die GD Unternehmen und Industrie übertragen. Es wird auch davon ausgegangen, dass die Medizintechnik-Folgenabschätzung (HTA) der GD Unternehmen und Industrie zugewiesen wurde.

"Hoffentlich bedeutet diese Entscheidung, dass die neue Kommission beabsichtigt, die Arzneimittelentwicklung in der EU durch einen attraktiveren, marktorientierten, auf Innovation und Wettbewerb basierten Ansatz zu verbessern. Diese Übertragung von EMA und HTA an die GD Unternehmen und Industrie könnte sich als Chance, einen echten EU-Binnenmarkt für Arzneimittel durch eine verstärktere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten; nicht nur hinsichtlich der Marktzulassung von Medizinprodukten, sondern auch für HTA sowie Preisgestaltung und Kostenerstattung, erweisen. Obwohl wir den Verlust einiger Aspekte des Gesundheitswesens riskieren, könnte dieser Wechsel potenzielle und erhebliche Chancen für größere regulatorische Flexibilität und arzneimittelangepasste Wege bedeuten. Weiterhin bietet sich die Möglichkeit den Entscheidungsprozess zwischen Regulierungsbehörden, unabhängigen HTA-Organen und für Preisbildung und Kostenerstattung zuständige Behörden eng aufeinander ausrichten. Dies würde entscheidend zu einem schnellen und gerechteren Zugang zu Arzneimitteln in ganz Europa beitragen", erklärt Yann Le Cam, EURORDIS-Vorstandvorsitzender.

Die Förderung von Wachstum und Innovation bedeutet eine relative Stabilität im Regulierungsumfeld. Dies würde eine Vorhersehbarkeit für alle Beteiligten und gleichzeitig eine stimulierende Umgebung schaffen. Dazu ist eine neue Kultur erforderlich, die bedeutend weniger risikoscheu und Fortschritt gegenüber aufgeschlossener ist. Dies erfordert auch offene Partnerschaften mit neuen Verantwortungsbereichen und Verpflichtungen für alle Interessenvertreter.


Louise Taylor, Communications and Development Writer, EURORDIS
Übersetzer: Peggy Strachan

Page created: 24/09/2014
Page last updated: 23/09/2014
 
 
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